Svandís Svavarsdóttir – eine mutige Stimme für Wale in Island
Die isländische Fischerei-Ministerin Svandís Svavarsdóttir veranlasste letzten Sommer wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz eine Verschiebung der Walfangsaison. Nun wird ihr Rücktritt gefordert. Dass bei dieser Debatte mehr auf dem Spiel steht als das Wohl der Wale, macht Kampagnenleiter Luke McMillan in seinem Blog deutlich.
In Island hat die Fischereiministerin Svandís Svavarsdóttir in den letzten sechs Monaten für viel Wirbel gesorgt. Letzten Sommer traf sie die mutige Entscheidung, den Beginn der Walfangsaison zu verschieben. Die Aussetzung erfolgte, nachdem sie einen Bericht der Lebensmittel- und Veterinärbehörde MAST über die Jagd auf Finnwale im Jahr 2022 in Auftrag gegeben hatte und folgte auf die Stellungnahme des College of Animal Welfare (CAW).
Mit dem Stopp des Walfangs hat Ministerin Svavarsdóttir nicht nur eine richtige politische Entscheidung getroffen, da der Walfang nachweislich gegen das isländische Tierschutzgesetz verstößt, sondern sie hat auch dem Ozean und seinen Bewohnern eine Stimme gegeben.
In Folge der Entscheidung der Ministerin wurde im Juli 2023 die Berechtigung der vorübergehenden Verschiebung der Walfangsaison durch den Ombudsmann der Regierung angefochten. Es sollte untersucht werden, ob die Aussetzung im Einklang mit isländischem Recht stand.
Verschiebung der Walfang-Saison angeblich nicht legal
Ich gebe nicht vor, der führende Experte für isländische Politik zu sein, aber die jüngste Veröffentlichung des Berichts durch den Ombudsmann hat einen ziemlichen Sturm ausgelöst. Er ist der Meinung, dass die Verschiebung der Walfangsaison letzten Sommer nicht ausreichend mit dem Walfanggesetz des Landes in Einklang stand, und dies hat zu großen Unruhen im Althing, dem nationalen Parlament Islands, geführt.
Die gute Nachricht: Svandís hat bei ihrer Entscheidung zu Recht den Tierschutz berücksichtigt. Der Bericht hob hervor, dass die derzeitige Gesetzeslage für die Ausübung der Waljagd veraltet sei und das Wohlergehen der Meeressäuger nicht berücksichtige. Dies ist insofern von Bedeutung, weil wir alle, die wir die Wale schützen wollen, darauf gewartet haben, dass der Zusammenhang zwischen Jagd und Tierwohl von einer unparteiischen Stelle bestätigt wird.
Während ich diese Zeilen schreibe, zieht der Bericht leider auch schon signifikante Konsequenzen nach sich: Obwohl die Mehrheit der Isländer inzwischen fest dem Lager der Walfanggegner angehört, gab die Mehrheit der Bevölkerung in einer kürzlich durchgeführten Umfrage an, dass sie mit den Entscheidungen der Ministerin zum Walfang unzufrieden ist.
Es steht mehr auf dem Spiel als der Walfang
Nun ist es wichtig zu erkennen, dass hier mehr auf dem Spiel steht als „nur“ eine Entscheidung zum Schutz der Wale. Ich werde mein Bestes geben, um auf die politischen Zwischentöne aufmerksam zu machen, die viele der aktuellen Entscheidungen in Island beeinflussen...
Island wird derzeit von einer Koalitionsregierung unter der Führung von Katrín Jakobsdóttir von der Links-Grünen Bewegung (der Partei von Svandís Svavarsdóttir) sowie der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei regiert. Die Links-Grüne Bewegung legt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Wohlstand. Die Unabhängigkeitspartei tritt für eine Politik der freien Marktwirtschaft und wirtschaftlichen Liberalismus ein. Die Fortschrittspartei konzentriert sich auf Fragen des ländlichen Raums und der Landwirtschaft sowie auf Sozialleistungen. Drei sehr unterschiedliche Parteien, von der jede eine andere Vorstellung davon haben, wie das Land geführt werden sollte.
Zwischen den Koalitionsparteien gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten, wenn es darum geht, wirtschaftliche Interessen wie den Fischfang (dazu gehört auch der Walfang) mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen. Dies spitzte sich zu, als die Aussetzung im letzten Jahr in Kraft trat, wobei viele Minister:innen sich eher auf die Seite der Walfänger:innen als auf die der Wale stellten.
Misstrauensvotum und Rücktrittsforderungen
Nach dem Bericht des Ombudsmannes fordern nun auch Oppositionsparteien (außerhalb der Koalition) den Rücktritt von Svandís, da sie der Meinung sind dass die Ministerin gegen das Gesetz verstoßen hat. Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, erklärte, seine Partei werde Svandís Svavarsdóttir das Misstrauen aussprechen, sobald das Althing am 22. Januar zusammentritt. Auch Inga Sæland, die Vorsitzende der Volkspartei, hat sich den Forderungen nach einem Misstrauensantrag angeschlossen. Die Ministerpräsidentin des Landes hat jedoch erklärt, dass sie keinen Grund für einen Rücktritt von Svandís sieht.
Jetzt kommt der interessante Teil. Der derzeitige Streit um die Stellungnahme des Ombudsmanns geht über den Walfang hinaus. Die Unabhängigkeitspartei (eine der Koalitionsparteien) hat ausdrücklich erklärt, dass die derzeitige Situation ein großes Problem mit dem Ansatz von Svandís im Allgemeinen aufzeigt. Kurz gesagt, die Unabhängigkeitspartei möchte Unruhen in der isländischen Bevölkerung vermeiden, von denen sie glaubt, dass Svandís sie mit ihrer Politik heraufbeschwört. In der Praxis bedeutet das, dass die von Svandís vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Bereich Fischerei und Aquakultur der Hauptgrund dafür sein könnten, dass die Parteien ihren Rücktritt fordern. Das macht viel Sinn, wenn man die traditionelle isländische Haltung gegenüber den Interessen der großen Fischerei- und Aquakulturunternehmen bedenkt.
Diese Situation ist äußerst besorgniserregend. Ministerin Svavarsdóttir war eine große Verbündete der Anti-Jagd-Bewegung, nicht nur wegen ihrer Entscheidung im Sommer 2023, sondern auch wegen der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungen der Tierschutzaspekte beim Walfang. Sie hat Walen mutig eine Stimme gegeben. Sie lässt sich von den Beweisen leiten. Sie stellt das Wohlergehen der Wale über die Wirtschaft und über politische Spielchen.
Walfänger Loftsson will Schadensersatz fordern
Oh, und während all dies geschieht, sagt der bekannte Bösewicht des Stücks, Kristján Loftsson, Geschäftsführer des letzten verbliebenen Walfangunternehmens Hvalur hf., dass er beabsichtigt, eine Entschädigung für den "Schaden" zu fordern, der ihm durch Svandís Svavarsdóttirs Entscheidung im letzten Sommer entstanden ist. Ich denke jedoch, dass dies für Herrn Loftsson mit einem gewissen Risiko verbunden sein könnte, da er sich in seine Buchhaltung schauen lassen und darlegen muss, wie viel Geld durch den Walfang in die Wirtschaft fließt, um zu zeigen, wie viel Entschädigung er erwartet. Die öffentliche Meinung wie auch einige Finanzberichte aus jüngster Zeit zeigen, dass der Walfang seit vielen Jahren ein Verlustgeschäft ist.
Zum Abschluss möchte ich jeden, der dies liest, dazu auffordern, sich einen Moment Zeit zu nehmen und über das große Ganze nachzudenken. Unterstützen Sie diejenigen, die Mitgefühl über Traditionen stellen und die unseren Planeten über veraltete Praktiken stellen. Die Welt schaut auf Island, und die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, werden weit über Islands Grenzen hinaus Beachtung finden.
+++ UPDATE 22.01.2024 +++
Ministerin Svavarsdóttir gab bekannt, dass sie an Brustkrebs erkrankt ist. Diese traurige Nachricht hatte zur Folge, dass die Parteien den Misstrauensantrag gegen Svandís zurückgezogen haben. Islands Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir kündigte an, dass sie das Lebensmittelministerium vorübergehend übernehmen werde. Im Namen von WDC wünschen wir Svandís Svavarsdóttir viel Kraft in diesen schweren Zeiten.
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