Europäische Volkspartei will Gelder für NGOs kürzen: Was bedeutet das für WDC?

Im Europa-Parlament hat die Europäische Volkspartei eine Diskussion über den Einsatz von Fördermitteln aus dem EU-Programm LIFE für zivilgesellschaftliche Organisationen losgetreten. 

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, darunter die deutsche EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, geht vehement gegen die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, kurz “NGOs”) vor, die sich für Umwelt- und Artenschutz einsetzen. Kritisiert wird, dass NGOs einerseits Fördergelder aus dem EU-Programm LIFE erhielten, andererseits jedoch Lobbyarbeit im EU-Parlament betrieben und somit mit Steuergeldern gegen die Ziele, Werte und Interessen der EU arbeiten würden. Einige Abgeordnete behaupteten sogar, dass gemeinnützige Organisationen als Stellvertreter der Europäischen Kommission agieren und eine verdeckte Agenda verfolgen.  

Das EU-LIFE-Förderprogramm ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Umweltschutz, die Gewährleistung von Transparenz und die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen. NGOs arbeiten unabhängig und orientieren sich an ihren eigenen Zielen, nicht an den Anweisungen der EU-Institutionen. Ihre Arbeit basiert auf evidenzbasierter Interessenvertretung und stellt sicher, dass politische Entscheidungen vom öffentlichen Interesse und nicht ausschließlich von unternehmerischem Einfluss geprägt sind. 

Warum nehmen einige Europa-Abgeordnete Umwelt-NGOs und das LIFE-Programm ins Visier? 

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat eine rechte Mehrheit hervorgebracht, die darauf drängt, den Europäischen Green Deal zurückzudrehen. Eine Reihe von Abgeordneten greift dabei auch die Zivilgesellschaft an, um den Raum für den Diskurs zu verkleinern und die Unterstützung für den Green Deal zu schwächen. Die Angriffe der Rechten und aus der Industrie gegen die Zivilgesellschaft sind seit einer Anhörung im Europäischen Parlament zur Finanzierung von NGOs am 22. Januar 2025 besonders heftig. 

Das Ziel der Angriffe ist es, die Stimme der kritischen Zivilgesellschaft im demokratischen Prozess grundlegend zu schwächen – angefangen bei der Streichung von Finanzmitteln und der Diskreditierung ihrer Arbeit. Einerseits sollen NGOs möglichst keinen Zugang mehr zu EU-Abgeordneten erhalten, andererseits besteht keinerlei Interesse daran, die Einflussnahme von Industrie- und Firmenverbänden sowie deren “Think Tanks” zu verringern. Denn: Laut LobbyControl, einem Verein für mehr Transparenz in der politischen Einflussnahme, vertreten rund 70 Prozent der Lobbyist:innen in Brüssel Wirtschaftsinteressen. Es handelt sich also nicht um eine Frage möglicher Steuergeldverschwendung, sondern um eine Taktik, die Arbeit von NGOs auszutrocknen, deren Widerspruch nicht länger gehört werden soll. 

Entgegen der Behauptung, dass NGOs Milliarden von der EU erhalten, um Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträger:innen zu betreiben, sieht die Realität ganz anders aus: Die Mittel der Zivilgesellschaft machen nur einen Bruchteil dessen aus, was großen Unternehmen und Akteuren aus der Industrie zur Verfügung steht. Im Jahr 2024 gaben die 50 größten Unternehmens-Lobbyist:innen zusammen fast 200 Millionen Euro für EU-Lobbyarbeit aus – ein Anstieg von 66 Prozent seit 2015. Umweltorganisationen sehen sich zunehmender Kontrolle und unbegründeten Angriffen ausgesetzt, während der Einfluss der Unternehmen weiterhin wichtige politische Maßnahmen des Europäischen Green Deal schwächt. 

Gleichzeitig scheint die EVP keinerlei Probleme mit Interessens- und Transparenzkonflikten zwischen den Nebeneinkünften von Parlamentsabgeordneten und deren Tätigkeit im Parlament zu sehen (Frau Hohlmeier verdient als Mitglied im Aufsichtsrat der BayWa zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt jährlich 75.000 Euro) – wohl aber bei den NGOs.  

Was steht auf dem Spiel? 

Versuche, NGOs zu diskreditieren, stellen eine direkte Bedrohung für demokratisches Engagement, Transparenz und ausgewogene Politikgestaltung dar. Das LIFE-Programm der EU erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an Umwelt- und Klimadiskussionen an und stellt sicher, dass bei der Entscheidungsfindung verschiedene Stimmen gehört werden. Eine Schwächung dieser Unterstützung birgt die Gefahr, dass sich das Gleichgewicht noch weiter zugunsten mächtiger Unternehmensinteressen verschiebt. 

Was bedeutet das für die Arbeit von WDC? 

Durch eine Verschiebung des Gleichgewichts hin zu Unternehmensinteressen, würde die Überzeugungsarbeit von WDC auf EU-Ebene maßgeblich beeinträchtigt und das Vorankommen im Schutz von Walen, Delfinen und den Meeren behindert werden.  

WDC finanziert die Schutzarbeit bislang nicht aus EU-Fördermitteln, sondern ausschließlich aus Privat- und Firmenspenden. In Zeiten wie diesen ist es daher wichtiger als jemals zuvor, das unabhängige Agieren von NGOs auf EU-Ebene zu gewährleisten.

Mehr Informationen finden Sie im Q&A-Dokument (Fragen und Antworten), des European Environmental Bureau sowie in deren Pressestatement.