Neue Bundesregierung will die Meere besser schützen

Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag zur künftigen "Ampel"-Regierung vorgestellt. Mit der Grünen-Partei im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium deuten sich nun gute Chancen auf einen politischen Paradigmenwechsel an: Die designierte neue Umweltministerin Steffi Lemke hat sich in der Vergangenheit immer wieder für einen besseren Schutz der Meere engagiert. WDC ist auch erfreut über die Nennung einer Meeresoffensive im Koalitionsvertrag – eine gleichnamige Initiative wurde im letzten Jahr durch Umweltverbände (darunter WDC) lanciert.

Die Meere bedecken rund 70 Prozent der Erdoberfläche und ihre Ökosysteme beherbergen eine unermessliche Artenvielfalt. Sie produzieren die Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen. Die Meere haben seit 1970 bis zu 30 Prozent des vom Menschen emittierten Kohlenstoffdioxids und 90 Prozent der aus der Klimakrise resultierenden Wärme absorbiert. Dies macht deutlich, dass sich die Klimakrise nicht bewältigen lässt, wenn die Meere nicht effektiv geschützt werden. Doch fand sich effektiver Meeresschutz während der Merkel-Ära kaum in politischen Realitäten wieder.

2020 schlossen sich mehrere NGOs, darunter auch WDC, zusammen und erstellten ein Forderungspapier an die Bundesregierung – das Resultat war die Meeresoffensive 2020. Parallel dazu veranstalteten sie eine Reihe von virtuellen Webinaren mit den Bundestagsfraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und den LINKEN.

"Dass im Koalitionsvertrag auch deutliche Worte für eine Neustrukturierung der Meeresschutzpolitik erscheinen, ist erfreulich. Wir führen das auf unsere Forderungen und die Gespräche mit den Fraktionen in diesem Jahr zurück", sagt Fabian Ritter, Leiter Meeresschutz bei WDC.

Auch die Fischerei will die Koalition künftig strenger kontrollieren. So sollen beispielsweise die Grundschleppnetz-Fischerei beschränkt und Fangtechniken auf bestimmte Arten begrenzt und angepasst werden. Die Stellnetz-Fischerei, die zu hohen Beifang-Zahlen unter Schweinswalen und Seevögeln führt, soll "naturschutzgerecht reguliert" werden. Als äußerst problematisch muss der extreme Ausbau der Offshore Windkraft auf 70 GW bis 2045 angesehen werden. Dies ist kaum naturverträglich umzusetzen.

"Es gibt also einerseits gute Zeichen für eine Neuorientierung beim Meeresschutz. Andererseits wäre, gemessen an der Wichtigkeit der Meere für den Klimaschutz, ein noch ambitionierterer Ansatz wünschenswerter gewesen. Wir werden die neue Bundesregierung an ihren Ankündigungen messen", schließt Ritter.