Stellnetze raus aus Schutzgebieten: Kampagnen-Resümee

Ende September ging unsere Kampagne Stellnetze raus aus Schutzgebieten zu Ende. Zeit also, zu rekapitulieren und zu reflektieren. Was haben wir erreicht? Wo konnten wir Akzente setzen? Wie geht es den Schweinswalen jetzt? Was bleibt zu tun?

Im November 2020 starteten wir die Kampagne, und der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt werden können: Die EU-Kommission hatte über den Sommer 2020 ordentlich Druck aufgebaut und die Mitgliedsstaaten – also auch Deutschland – dazu ermahnt, sich endlich ernsthaft um den Schutz der Schweinswale in der zentralen Ostsee zu kümmern, schließlich ist die dortige Population akut vom Aussterben bedroht.

So wendeten wir uns regelmäßig in der Öffentlichkeit auf unseren Social Media-Kanälen an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die in der Bundesregierung für die mangelnde Regulierung der Fischerei hauptverantwortlich ist. Mit einem Kampagnen-Aktionspaket konnten sich Unterstützer*innen auf ihren Social Media-Kanälen unserem öffentlichen Appell an Bundesministerin Klöckner anschließen.

 

 

Wir produzierten Videos, um der Öffentlichkeit die faszinierende Welt der Schweinswale näher zu bringen, betrieben intensive Presse- und Medienarbeit und lancierten Kooperationen mit Universitäten und Partnerorganisationen. Außerdem starteten wir eine Petition, zunächst noch auf der eigenen Website, später dann mit unserem Unterstützer Maximilian Gabriel und in Kooperation mit der deutschen Umwelthilfe, auf der Petitions-Plattform change.org.

Jedoch ist die "sichtbare" Arbeit immer nur der eine Teil einer Kampagne. Gleichzeitig müssen wir auch unsere politischen Forderungen direkt bei den fachlichen Mitarbeiter*innen in Ministerien und Bundesämtern platzieren und nicht nur auf Verbote, sondern insbesondere auf neue, umweltfreundliche Lösungen in der Fischerei bestehen. Deswegen gab es regelmäßige Gespräche mit Vertreter*innen des Landwirtschaftsministeriums (BMEL), des Umweltministeriums (BMU) und dem Bundesamt für den Naturschutz (BfN) sowie mit Vertreter*innen der EU-Kommission. Da diese Aktivitäten weitestgehend im "Verborgenen" geschehen, ist es mir wichtig hier noch einmal zu betonen, wie essentiell solche Gespräche und Treffen im Rahmen einer Kampagne sind, auch wenn sie inhaltlich sehr trocken sein können.

 

Auf der politischen Bühne kam jedenfalls einiges in Bewegung. Auf Initiative von WDC und anderen NGOs hatte die EU-Kommission also konkrete Maßnahmen von Deutschland und anderen Ländern verlangt. Diese wurden in recht komplizierten Gesprächen erarbeitet und tatsächlich, zum ersten Mal, lagen konkrete, zeitlich begrenzte Schließungen von Meeresschutzgebieten für Stellnetze auf dem Tisch. Wertvolle Schritte in die richtige Richtung. Wir können sehr stolz darauf sein, diese wesentlich mit angestoßen zu haben. Jedoch muss der Druck auf der politischen Ebene stets hochgehalten werden, sonst besteht die große Gefahr, dass die Maßnahmenvorschläge zusehends verwässert werden. Mittlerweile wurde sogar beschlossen, dass die Maßnahmen innerhalb der Schutzgebiete für viele Jahre implementiert werden – und nicht nur als kurzfristige Notfallmaßnahmen. Auch das ist ein wichtiger Erfolg.

Mit Hilfe unserer Unterstützer*innen, Förder*innen und in Zusammenarbeit mit Partner*innen ist es uns also gelungen, die Beifang-Problematik der Stellnetzfischerei weiter ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Dass unsere Petition bis Ende September 2021 über 101.000 Unterzeichner*innen gewann, war ein weiteres ein starkes Signal aus der deutschen Bevölkerung an Bundesministerin Klöckner, deren Mitarbeiter*innen wir bei der Petitionsübergabe kurz vor der Bundestagswahl noch einmal zu einem Fachgespräch trafen und dabei unsere Forderungen erneuerten.

 

Allerdings gibt es auch einen dicken Wermutstropfen: Neben der bedingten Schließung von Meeresschutzgebieten für Stellnetze stand auch der Einsatz von sogenannten "Pingern" außerhalb der Schutzgebiete im Raum. Dabei handelt es sich um "Vergrämer", die die Schweinswale durch akustische Signale von den Netzen fernhalten sollen. Dagegen wurde im Frühjahr 2021 jedoch ausgerechnet von der Bundeswehr Einwand erhoben, denn die Frequenzen der Pinger, so wird jetzt behauptet, würden die militärischen Sonare stören. Das war für alle Beteiligten überraschend – selbst für das BMEL, das BMU sowie die EU-Kommission. Was für ein dickes Brett da plötzlich ohne Vorankündigung und sozusagen auf der Zielgerade in den Weg gestellt wurde! Unserer Meinung ein echter Skandal, mit dem wir uns derzeit beschäftigen (müssen) und der uns weiteren Ansporn gibt, uns für das umfassende Stellnetzverbot – dauerhaft und in allen Schutzgebieten und darüber hinaus  – einzusetzen.

 

Fazit: Es bleibt noch viel zu tun und wir werden auch der sich im Moment neuformierenden Bundesregierung genau auf die Finger schauen. Der Schweinswal in der zentralen Ostsee ist leider noch lange nicht gerettet, aber es tut gut zu wissen, dass nun endlich wichtige Weichenstellungen getan sind. Unsere Kampagne hat, da bin ich überzeugt, einen guten Teil dazu beigetragen. In diesem Sinne gilt mein tiefer Dank den vielen WDC-Unterstützer*innen und nicht zuletzt allen Unterzeichner*innen der Petition sowie der Stiftung Bees & Trees und GOT BAG, die unsere Kampagne gefördert haben.