Erneute Kritik an Managementplänen für Meeresschutz in Nord- und Ostsee

WDC übt in gemeinsamen Stellungnahmen mit dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, dem NABU, Greenpeace und WWF erneut Kritik an den unzureichenden Managementplänen für die geschützten Meeresgebiete in den deutschen ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Nord- und Ostsee.

Die EU-Kommission kündigte zuletzt im Juli auf Drängen der Umweltverbände rechtliche Schritte gegen 15 Mitgliedsstaaten an, weil diese ihrer Verpflichtung zum Schutz gefährdeter Meeressäuger nicht nachkommen. Auch wenn Deutschland derzeit noch nicht direkt an den Pranger gestellt wurde, sehen WDC und Partner-NGOs deutlichen Nachholbedarf beim Management der geschützten Meeresgebiete in den AWZ der Nord- und Ostsee.

In gemeinsamen Stellungnahmen bewerten die Umweltverbände die Pläne und stellen neue Forderungen auch für die Fischereiregulierung in der Nordsee auf. Vor allem die Erstentwürfe für Schutzmaßnahmen in der Ostsee weisen noch erhebliche Defizite auf.

„Die Managementpläne für die Ostsee sind längst überfällig. Fast 13 Jahre nach Anerkennung der Gebiete durch die EU erhielten wir nun Einblick in die ersten Entwürfe. Wir begrüßen, dass einzelne Forderungen unserer früheren Stellungnahmen aufgegriffen wurden – insgesamt sind die vorgeschlagenen Maßnahmen für die drei Schutzgebiete jedoch viel zu unkonkret und wirken fast wie eine Art Ideensammlung. Die marine Biodiversität in der deutschen Ostsee zu erhalten oder gar wieder herzustellen, wird mit den vorliegenden Plänen kaum möglich sein“, sagt Fabian Ritter, Leiter des Bereichs Meeresschutz bei WDC.

Das Rückgrat für die nötigen Schutzmaßnahmen bildet das Schutzgebietsnetz Natura 2000 (FFH-Richtlinie), die EU Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) sowie die marine Raumordnung (MRO), die zur Erreichung eines guten Umweltzustandes der Nord- und Ostsee ausgerichtet sind. Da sich deren Maßstäbe vor allem in den Managementplänen für die Ostsee noch nicht ausreichend widerspiegeln, fordern die Umweltverbände zeitnah die grundlegende Überarbeitung durch folgende prioritäre Schritte:

• Eine verzahnte und synchrone Umsetzung der MSRL und Natura 2000 im Schutzgebietsmanagement.
• Klare naturschutzfachliche Anforderungen an die MRO, die verbindlich in zukünftige Raumordnungspläne übernommen werden. Schutzgebiete und deren räumliche Vernetzung müssen dabei Priorität haben.
• Mindestens 50 Prozent der Meeresschutzgebiete müssen frei von schädlichen Nutzungen sein (sog. „Nullnutzung“) und entsprechend zoniert werden.
• Alle Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Schutzgüter konkretisiert und verbindlich formuliert werden.
• Das Bundesamt für Naturschutz muss als verantwortliche Verwaltungs- und Vollzugsbehörde umgehend materiell, personell und strukturell gestärkt werden, um ein wirksames Schutzgebietsmanagement entwickeln und durchsetzen zu können. Zudem muss auch die langfristige Finanzierung von Monitoring- und Kontrollmaßnahmen sichergestellt werden.

Selbst prioritäre Maßnahmen werden gemäß den aktuellen Vorschlägen erst innerhalb von sechs Jahren umgesetzt. WDC und die Partnerverbände betonen deshalb noch einmal die dringende Notwendigkeit auf ausreichende Kapazitäten aufzubauen, um die Umsetzungsschritte „so zeitnah wie möglich und notwendig“ einzuleiten.