Landwirtschaftsministerium verhindert Schweinswalschutz

Der Schweinswal in der zentralen Ostsee ist vom Aussterben bedroht. Zahlreiche Individuen kommen jedes Jahr in Fischernetzen ums Leben. Schutzmaßnahmen sind dringend notwendig. Vor allem eine Einschränkung der Stellnetzfischerei wäre wichtig, damit die Population dieser streng geschützten Tiere nicht für immer verschwindet. Solche Maßnahmen verhindert jedoch das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner.

Die in der zentralen Ostsee lebende, genetisch eigenständige Population des Schweinswals umfasst weniger als 500 Individuen. Sie ist laut IUCN seit vielen Jahren als „critically endangered“ (= vom Aussterben bedroht) gelistet. Auch deshalb ist Deutschland Mitglied im Abkommen zum Schutz von Kleinwalen in Europa (ASCOBANS). Hier bemüht man sich darum, den Gefahren entgegen zu wirken, mit denen der Schweinswal zu kämpfen hat: Meeresverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Unterwasserlärm und Fischerei.

Aktionspläne liegen zwar vor, doch sie sind bislang wirkungslos. Nun stellt sich das Landwirtschaftsministerium sogar aktiv dem Schweinswalschutz in den Weg. Das Umweltministerium wollte eine Hochlistung der Ostsee-Schweinswale bei der Bonner Konvention bewirken. Dadurch wären striktere Maßnahmen zum Schutz der Wale möglich gewesen. Doch das Landwirtschaftsministerium (BMEL) lehnte die vorgeschlagene Hochlistung des Schweinswals ab. WDC war an der Entwicklung der Vorschläge eng beteiligt und hatte beim BMEL nach den Gründen gefragt. Das Ministerium antwortete, dass es noch Zweifel am „Status“ gäbe. Es sei nicht endgültig erwiesen, dass die Schweinswal-Population in der zentralen Ostsee tatsächlich genetisch eigenständig ist. Wie DER SPIEGEL nun in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es auch noch eine andere Begründung: Die Einstellung der Stellnetzfischerei wäre die einzig realistische Schutzmaßnahme, doch dem könne nicht zugestimmt werden. Das Aussterben der Schweinswal-Population wird somit vom Ministerium in Kauf genommen.

Mit dieser Vorgehensweise wird europäisches und deutsches Umweltrecht massiv untergraben. Der Konflikt Fischerei gegen Umweltschutz spitzt sich weiter zu. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung dem Meeresschutz keine Priorität gibt.

WDC fordert gemeinsam mit anderen Umweltschutzorganisationen seit langem eine strengere Regulierung der Fischerei, insbesondere der für die Wale so gefährlichen Stellnetze. Gleichzeitig müssen alternative Fangmethoden entwickelt und gefördert werden, damit sowohl die Fischer*innen als auch die Wale eine Zukunft haben.