Keine Walfleisch-Transporte durch EU-Häfen!
Über 105.000 Unterstützer haben sich unserer Forderung an die EU angeschlossen, den Transit von Walfleisch in EU-Häfen zu verbieten – vielen Dank!
Tatsächlich gibt es in der EU strenge Gesetze, die das Töten von Walen und den Handel mit Walfleisch oder anderen Walprodukten verbieten. Daher sollte klar sein, dass die EU Walfänger nicht bei ihrem grausamen Geschäft unterstützt. Aber: Der Transit von Walfleisch durch EU-Häfen ist legal, solange alle Papiere korrekt ausgefüllt sind und das Fleisch nicht in die EU eingeführt wird.
Seit mehreren Jahren kämpft WDC für Verbot dieser Transporte und in dieser Woche wurde ein Schritt in die richtige Richtung unternommen: Das EU-Parlament diskutierte Norwegens Walfang und den zunehmenden Walfleischhandel mit Japan. In der Debatte am 6.Juli forderten viele Abgeordnete die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und den Transit von Walfleisch durch EU-Häfen endgültig zu verbieten.
Mitglieder verschiedener politischer Fraktionen stimmten überein, dass es für die EU endlich an der Zeit ist, entschiedene Schritte gegen Norwegens Walfang zu unternehmen. Der Abgeordnete Mark Demesmaeker machte deutlich: Handelt die EU jetzt nicht, so ist sie mitschuldig am Handel mit toten Walen.
Auch MdEP Anja Hazekamp, die sich sehr dafür eingesetzt hatte, dass das Thema auf die Agenda kommt, forderte ein Ende des Walfangs. Sie rief die EU dazu auf, den Transit zu verbieten und zitierte ein Rechtsgutachten, das die Möglichkeiten eines Transitverbots belegt (selbst wenn bürokratisch alles korrekt abgelaufen ist).
MdEP Keith Taylor warf der EU vor, den Walfängern durch das Erlauben von Walfleisch-Transit Beihilfe zu leisten – was letztendlich einen Verstoß gegen EU-Grundsätze darstellt, die Wale und Delfine schützen sollen. Taylor forderte ein Transitverbot, sollte Norwegen IWC- und CITES-Bestimmungen weiterhin missachten.
Der Abgeordnete Marco Affronte erinnerte daran, dass das EU-Parlament den Walfang in den vergangenen Jahren oft debattiert hatte und machte seine Frustration darüber deutlich, dass die Debatten noch zu keinen konkreten Maßnahmen geführt haben. Er fügte hinzu, dass sich jetzt für die EU eine Möglichkeit eröffnet habe, endlich zu handeln. Affronte merkte zudem an, dass das EU-Parlament bei einem Freihandelsabkommen mit Japan ein Ende des japanischen Walfangs sehen möchte.
Andere Abgeordnete stimmten dem zu: Es ist Pflicht der EU, die strikte Ablehnung des Walfangs deutlich zum Ausdruck zu bringen und endlich aktiv zu werden.
Soviel zur Stimmung im Europa-Parlament, doch die Reaktion der EU-Kommission blieb enttäuschend vage. Der Kommissionssprecher wiederholte lediglich bereits bekannte Statements und verwies auf die vorhandenen Walschutzgesetze und auf das Verbot des Handels mit Walfleisch und anderen Walprodukten.
Zudem verwies er darauf, dass Norwegen der Handel mit Walprodukten aufgrund der CITES Bestimmungen gestattet sei. Er fügte hinzu, dass der Transit des Fleisches legal sei, sowohl nach internationalem als auch nach EU-Recht. Natürlich werde die EU weiterhin den Dialog mit Norwegen suchen – eine Aussage zur Möglichkeit eines Transitverbots oder anderer Maßnahmen machte er jedoch nicht. Auch musste er zugeben, dass der EU keine Daten über die Mengen des über EU-Häfen gehandelten Walfleischs vorliegen.
Insgesamt war die Debatte wichtig und begrüßenswert. Im September wird sich zeigen, ob die Meinung der Parlamentarier mehrheitsfähig ist. Eine Resolution wird dann zur Abstimmung stehen, die die Forderung von strikten Maßnahmen gegen Norwegen wiederholt und hoffentlich auch ein Transitverbot von Walfleisch in EU-Häfen fordert. Sollte die Resolution angenommen werden, erhöht sich der Druck auf die EU-Kommission, die EU-Häfen dem Handel mit Walfleisch gegenüber zu verschließen und die Beihilfe zum Handel mit toten Walen aufzugeben.