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Persönlichkeitsrechte für Tiere – Wegweisende Gerichtsentscheidung in den USA

Update 22. April:

Gericht macht Rückzieher
 
Das Gericht, das am 20. April die Entscheidung zur Überprüfung der Haftgründe angeordnet hat, hat gestern überraschend seine Entscheidung abgeändert. Aus der ursprünglichen Fassung „order to show cause & writ of habeas corpus“ wurde das „writ of habeas corpus“ gestrichen. Was bedeutet das für die beiden Schimpansen? Es bleibt dabei, dass die Universität vor Gericht die Gründe für die Gefangenschaftshaltung darlegen muss – und das ist bereits ein wichtiger, neuer Schritt. Jedoch bedeutet es nicht unbedingt, dass Hercules und Leo damit implizit als juristische Personen anerkannt werden, da die Bezeichnung „writ of habeas corpus“ im anglo-sächsischen Rechtssystem meint, dass der Gefangene dem Gericht „als Person“ vorgeführt werden muss.

Das Gericht hat mit der Streichung des zweiten Teils seiner Entscheidung die beiden also nicht implizit als juristische Personen anerkannt, sie de facto aber wie solche behandelt, denn Haftgründe können nur bei Lebewesen geprüft werden. Letztlich hängt es also davon ab, wie das Gericht nach der Anhörung im Mai entscheidet. Die Möglichkeit der Anerkennung als juristische Person bleibt also weiterhin offen.


Persönlichkeitsrechte für Tiere – Wegweisende Gerichtsentscheidung in den USA

Erstmals hat ein Richter am Obersten Gerichtshof in Manhattan zwei Schimpansen (implizit) als juristische Personen anerkannt, indem das Gericht eine Art Haftprüfung anordnete (writ of habeas corpus). Auch im deutschen Rechtssystem gilt ein Tier de facto als „Sache“ selbst wenn seit 1990 gemäß Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht Tiere zwar keine Sachen mehr sind, man sie jedoch rechtlich wie Sachen zu behandeln hat. Dementsprechend eingeschränkt sind ihre Rechte, etwa das auf ein Leben in Freiheit.

Die beiden Schimpansen, Hercules und Leo, werden für bio-medizinische Experimente an der Stony Brook Universität in Long Island, New York, festgehalten. Die Organisation „Nonhuman Rights Project“, die die beiden Schimpansen vertritt, setzt sich seit Jahren für die Anerkennung von Tieren als nicht-menschliche Personen ein und hat nun diese Entscheidung erstritten.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht auf die Argumente der Universität reagieren wird, die im nächsten Schritt die Gefangenhaltung der beiden Schimpansen vor Gericht zu begründen hat. Nicht nur für Schimpansen kann diese Entscheidung wegweisend sein.

Wir hoffen auf die Signalwirkung dieser Entscheidung auch für andere Länder und gefangengehaltene Arten, wie Wale und Delfine, für deren Rechte – insbesondere das auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit – wir uns seit Jahren einsetzen. In einem Videostatement erläutern wir dieses Thema:

Über Franziska Walter

Geschäftsführerin - Franziska Walter leitet das Deutschland-Büro von WDC.