Kein Fortschritt bei Schutzgebieten: Deutschland droht Klage

„Zeitplan für Ausweisung nicht akzeptabel“

Weil Deutschland mit der Ausweisung von Schutzgebieten nicht ausreichend vorankommt, wurde seitens der EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindliche Strafen.

Alle EU-Mitgliederstaaten sind gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) dazu aufgerufen, Schutzgebiete auszuweisen – an Land und im Meer. Die sechsjährige Frist für die Ausweisung dieser Natura-2000-Flächen war ursprünglich bereits im Jahr 2010 ausgelaufen, für Meeresschutzgebiete verstrich sie Ende 2013. Doch für den Großteil hat Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt. „Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel“, teilte EU-Kommissar Vella Ende Februar Außenminister Steinmeier mit. Dies ist eine deutliche Mahnung an die Regierung, sich mehr für Natur- und Meeresschutz einzusetzen. Die Bundesregierung muss nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen, ansonsten droht eine Vertragsverletzungsklage, die schlussendlich mit erheblichen Strafzahlungen verbunden sein kann.

„WDC bemängelt seit langem, dass es für keines der seit langem ausgewiesenen Meeresschutzgebiete bisher einen Maßnahmenkatalog gibt, der den eigentlichen Schutz festlegt. Im Dialog mit Bundesbehörden und den Ministerien drängen wir seit langem auf effektiven Meeresschutz wie z.B. die Regulierung der Fischerei, Vermeidung von Unterwasserlärm, usw.“ sagt Fabian Ritter, Meeresschutzexperte und Leiter der Kampagne „Walheimat“ bei WDC.

Letzten Sommer übergab WDC zusammen mit Partnerorganisationen einen naturschutzfachlichen Maßnahmenkatalog an Bundesumweltministerium Barbara Hendricks. Im Januar 2015 hat eine Allianz von Umweltschutzorganisationen, darunter WDC, sogar die Bundesregierung wegen ausbleibenden Schutzes in deutschen Meeresschutzgebieten verklagt. „Es wird Zeit, dass Meeresschutz in Deutschland zu einer Erfolgsstory gemacht wird. Bisher sind wir leider noch meilenweit davon entfernt“, so Ritter.