Umweltverbände fordern Schallschutzkonzept

Mehr Schutz für Schweinswale beim Ausbau der Offshore-Windenergie

Die deutschen Umweltverbände fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, sich für den Schutz der Schweinswale beim Ausbau der Offshore-Windenergie einzusetzen. Das sogenannte Schallschutzkonzept muss auch gegen die Widerstände der Windkraftlobby noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden.

Aktuell blockieren die Stiftung Offshore Windenergie und die Küstenbundesländer Hamburg, Niedersachsen und Bremen die Veröffentlichung des mühsam erarbeiteten Kompromisspapiers und gefährden damit auch den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende.

Der große Verlierer – der Schweinswal

Mehr als zwei Jahre verhandelten Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft und Naturschutz, wie die Anforderungen der Energiewende am Beispiel der Offshore-Windkraft mit den bestehenden Verpflichtungen des Naturschutzrechts zu vereinbaren sind. Der Entwurf für ein „Konzept für den Schutz der Schweinswale vor Schallbelastungen bei der Errichtung von Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee“ gibt den Rahmen für den weiteren Ausbau vor. Das Konzept legt Schallgrenzwerte, räumliche Belastungsgrenzen und technische Maßnahmen zur Lärmreduktion fest. Anfang August sollte Bundesumweltminister Peter Altmaier das Papier vorstellen. Doch unter dem massiven Druck der Stiftung Offshore Windenergie und der Küstenbundesländer entschied sich der Minister gegen eine Veröffentlichung. Jetzt wird hinter den Kulissen wieder verhandelt und die Windkraftlobby versucht, wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen. Großer Verlierer ist die einzige heimische Walart, der Schweinswal. Denn auch ohne Konzept wird weiter geplant, gebaut, gerammt und werden schon heute geltende Grenzwerte massiv überschritten.

Wo bleibt der Meeresschutz?

Das langjährige Ringen um den Schutz der Schweinswale gerät in der heißen Wahlkampfphase zur Politposse. Die Länder blockieren den Vorschlag  des Umweltministers und vergessen dabei ihre eigenen Verpflichtungen zum Meeresschutz. Und auch das erarbeitete Vertrauen zwischen Umweltschützern und der Windkraftbranche ist durch das Taktieren der Lobbyisten und das Abfangen des mühsam erzielten Kompromisses auf der Zielgeraden nachhaltig beschädigt.

Der Appell der Verbände richtet sich jetzt an den Bundesumweltminister: „Herr Minister Altmaier, zeigen Sie klare Kante und setzen Sie sich gegen die durchsichtige Strategie der Windkraftlobbyisten durch.“ Zwar enthält der jetzige Entwurf nach Meinung der Umweltverbände auch naturschutzfachliche Schwachstellen, stellt aber in der jetzigen Phase einen akzeptablen Kompromiss dar, den es mit den wachsenden Erfahrungen laufender Projekte weiter zu entwickeln gilt.

Zur gemeinsamen Stellungnahme der Umweltverbände zum Schallschutzkonzept