Nach mehrtägigem Feilschen um einen Rettungsplan für die stark bedrohten Schweinswale hat sich Deutschland durch Abschwächen eines neuen „Schutzplans für die westliche Ostsee und Kattegat“ gemeinsam mit Dänemark und Schweden zum Handlanger der Fischereilobby gemacht, kommentieren die deutschen Umweltverbände, darunter auch die WDCS, die Ergebnisse des Treffens des Kleinwalschutzabkommens ASCOBANS im britischen Brighton. Die Schweinswalpopulation in der westlichen Ostsee ist in den letzten Jahren nach Expertengutachten um 60 Prozent zurückgegangen. Hauptgrund dafür ist das Ersticken der Tiere in den Stellnetzen der Fischerei. Der Entwurf des Rettungsplans sah vor, den Beifang von Walen „gegen Null“ zu reduzieren. Stattdessen lautet nun der  faule Kompromiss dass „so wenig wie möglich“ Schweinswale mitgefangen werden sollten. Notwendige Maßnahmen wie fischereifreie Schutzgebiete oder Stellnetzverbote wurden nicht vereinbart.  

Diese von der deutschen Delegation des Umweltministeriums mitgetragene Entscheidung wirft auch einen tiefen Schatten auf die ausstehende Entscheidung zu konkreten Schutzmaßnahmen in den deutschen Meeresschutzgebieten in Nord-und Ostsee: Seit 20 Monaten blockieren Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Umweltminister Peter Altmaier die Verabschiedung konkreter Maßnahmen für die deutschen Meeresschutzgebiete und ignorieren damit europäische Verpflichtungen.

Dabei geht es vor allem um die Fischerei in den Schutzgebieten. Grundschleppnetze zerstören die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Meerestiere als ungewollter Beifang in den Fischernetzen. Nicht nur sind die Schweinswale in der zentralen Ostsee inzwischen vom Aussterben bedroht, auch die Bestände von Eis- und Eiderenten gehen dramatisch zurück. Um die Fischerei in den Schutzgebieten naturverträglicher zu gestalten, hatte eine Facharbeitsgruppe  im Auftrag der beiden Ministerien Maßnahmen erarbeitet und im April 2011 vorgelegt. Ihr Vorschlag sollte das Herzstück für verbindliche Fischereiregelungen in den Meeresschutzgebieten werden. Doch statt die von den eigenen Fachleuten vorgeschlagenen Maßnahmen anzuerkennen und an die EU-Kommission weiterzuleiten, reagieren Fachminister und Kanzlerin mit Blockade.

Nach der Enttäuschung um den ASCOBANS-Schutzplan fordern die deutschen Umweltschutzverbände die verantwortlichen Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jetzt zumindest für die Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee endlich effektive Maßnahmen zu verabschieden. Hierzu gehört ein Verbot zerstörerischer Grundschleppnetze in Schutzgebieten. Zudem müssen Stellnetze ausgeschlossen und durch alternative umweltschonendere Fischfangmethoden ersetzt werden, deren Weiterentwicklung von der Bundesregierung verstärkt gefördert werden muss. Die akustische Vertreibung von Schweinswalen über sogenannte „Pinger“ an den Stellnetzen, ist dabei nach Meinung der Verbände keine Option, sondern verstößt sogar gegen geltendes EU-Umweltrecht.

Wenn sich die Bundesregierung weiterhin nicht einigen kann, Fischereimaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, werden die deutschen Meeresschutzgebiete auch künftig nur auf dem Papier bestehen, während tausende Wale und Vögel zugrunde gehen.