Das ist kein Meeresschutz mehr!

Die Bundesregierung versagt beim Schutz der Meere vor der eigenen Haustüre.

WDC kritisiert in seiner heutigen Pressemitteilung gemeinsam mit deutschen Umweltverbänden Änderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich Meeresschutz. Wenn diese Gesetze Wirklichkeit werden – verschlechtert sich der Schutz von Nord- und Ostsee massiv. Das in den Verhandlungen federführende Bundesumweltministerium habe dem Druck anderer Ministerien nachgegeben und ist einen gefährlichen Handel eingegangen, um das Gesetz schnell zu verabschieden.

Viele Freiheiten für Wirtschaft und Verkehr – wenig Schutz für die Meere

Das Gesetz sichert den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung erstmals ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung der wertvollsten Meeresgebiete zu. So dürften künftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden, welche Maßnahmen zum Schutz von Schweinswalen und Kegelrobben, Riffen oder Seegraswiesen ergriffen werden. Die Umweltverbände fordern jetzt den Bundestag und Bundesrat auf, die sogenannte Einvernehmensregelung zu stoppen. Ansonsten drohe der weitere Ausverkauf der Nord- und Ostsee.

Gefährliche Änderung im Bundesnaturschutzgesetz

Die Kritik zielt insbesondere auf den Paragraphen 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den Bundesministerien – statt wie bisher eine Beteiligung – nun eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Damit könnte ein einziges Ministerium künftig Verordnungen und Maßnahmen zum Schutz der Meere blockieren. „Diese Gesetzesnovelle wird die Übernutzung unserer Meere zementieren. Das zeigten bereits die Verhandlungen um die Natura-2000-Gebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone“, kritisieren WDC und die Umweltverbände. „Die im vergangenen Jahr veröffentlichten Entwürfe der Naturschutzgebietsverordnungen sind in den letzten Monaten durch die anderen Ministerien so stark verwässert worden, dass die Regierung weder dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht werde, noch den EU-rechtlichen Verpflichtungen. Jedes beteiligte Ministerium habe sich Ausnahmen in die Verordnungsentwürfe schreiben lassen, so dass in den Schutzgebieten weiter gefischt, Sand- und Kies abgebaut oder mit extrem lauten Schallkanonen nach fossilen Rohstoffen gesucht werden dürfe.“

Deutschland setzt sich einerseits für die Zukunft der Antarktis und gegen die weltweite Vermüllung der Meere ein, versagt aber kläglich beim Meeresschutz vor der eigenen Haustür. Bundestag und Bundesrat dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaftslobby einknickt!

WDC setzt sich seit Jahren für den Schutz des heimischen Schweinswals ein.

Helfen auch Sie uns, den Schweinswal zu schützen!

Gemeinsame Pressemeldung der Verbände